Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  StVZO § 31a
  Fahrtenbuch, Firmenfahrzeug, Fahrzeugführer, Feststellung, Ermittlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Sachsen, 03.07.2013 - 3 B 349/13

  Zumutbare Nachforschungen der Ordnungsbehörde bei Firmenfahrzeug, mit dem …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 A 520/16

  Nur wenn solche Personen benannt werden, sind nämlich der Behörde weitere Ermittlungen innerhalb der Belegschaft zumutbar und damit die Voraussetzungen einer Fahrtenbuchauflage noch nicht gegeben (…SächsOVG, Beschl. v. 2. Februar 2012 - 3 B 126/11, Rn. 6, n. v.; Beschl. v. 3. Juli 2013 - 3 B 349/13 -, juris Rn. 7;… VGH BW, Beschl. v. 30. November 2010 - 10 S 1860/10 -, juris Rn. 15; OVG M-V, Beschl. v. 26. Mai 2008 - 1 L 103/08 -, juris, jeweils m. w. N.).

  Es hätte sich ihm daher aufdrängen müssen, mit den ihm intern zur Verfügung stehenden Möglichkeiten den Personenkreis der in Betracht kommenden Beschäftigen einzugrenzen, sie zu befragen und - soweit keine weitere Aufklärungsmöglichkeit gegeben gewesen wäre - die Namen der als Fahrzeugführer in Betracht kommenden Beschäftigen der Behörde mitzuteilen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. Juli 2013 a. a. O. Rn. 8).

• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 10 S 1860/10

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 A 520/16

  Nur wenn solche Personen benannt werden, sind nämlich der Behörde weitere Ermittlungen innerhalb der Belegschaft zumutbar und damit die Voraussetzungen einer Fahrtenbuchauflage noch nicht gegeben (…SächsOVG, Beschl. v. 2. Februar 2012 - 3 B 126/11, Rn. 6, n. v.;… Beschl. v. 3. Juli 2013 - 3 B 349/13 -, juris Rn. 7; VGH BW, Beschl. v. 30. November 2010 - 10 S 1860/10 -, juris Rn. 15; OVG M-V, Beschl. v. 26. Mai 2008 - 1 L 103/08 -, juris, jeweils m. w. N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2008 - 1 L 103/08

  Fahrtenbuchauflage für betrieblich genutztes Fahrzeug

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 A 520/16

  Nur wenn solche Personen benannt werden, sind nämlich der Behörde weitere Ermittlungen innerhalb der Belegschaft zumutbar und damit die Voraussetzungen einer Fahrtenbuchauflage noch nicht gegeben (…SächsOVG, Beschl. v. 2. Februar 2012 - 3 B 126/11, Rn. 6, n. v.;… Beschl. v. 3. Juli 2013 - 3 B 349/13 -, juris Rn. 7;… VGH BW, Beschl. v. 30. November 2010 - 10 S 1860/10 -, juris Rn. 15; OVG M-V, Beschl. v. 26. Mai 2008 - 1 L 103/08 -, juris, jeweils m. w. N.).

• OVG Sachsen, 24.10.2017 - 3 A 37/17

  Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Unmöglichkeit; Mitwirkungspflicht; rechtzeitige …

  Es fällt vielmehr in die Sphäre der Geschäftsleitung, entweder von vornherein organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Firmenfahrzeug benutzt hat, oder jedenfalls der Behörde den Firmenangehörigen oder gegebenenfalls auch mehrere Firmenangehörige zu benennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist (…st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2016 - 3 B 115/16 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 15. September 2016 - 3 A 520/16 -, juris Rn. 6).

  Die Angabe muss auch so rechtzeitig geschehen, dass von der Behörde noch weiterführende Maßnahmen ergriffen werden können (SächsOVG, Beschl. v. 15. September 2016 - 3 A 520/16 -, juris Rn. 8).

• VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches

  Stellt der Halter eines Fahrzeuges dieses einem unbekannten Personenkreis zur allgemeinen Verfügung, obliegt es vielmehr ihm selbst, von vornherein organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt das überlassene Fahrzeug benutzt hat (vgl. hierzu u. a. SächsOVG, Beschl. v. 15.9.2016 - 3 A 520/16 - Beschl. 3.7.2013 - 3 B 349/13 - VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 14.1.2014 - 10 S 2438/13 -, jew. juris).
• OVG Sachsen, 28.06.2023 - 6 B 64/23

  Fahrtenbuchauflage; Firma; Fuhrpark; Verhältnismäßigkeit; Streitwert

  Es fällt vielmehr in die Sphäre der Geschäftsleitung, entweder von vornherein organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Firmenfahrzeug benutzt hat, oder jedenfalls der Behörde den Firmenangehörigen oder gegebenenfalls auch mehrere Firmenangehörige zu benennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist (…st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2016 - 3 B 115/16 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 15. September 2016 - 3 A 520/16 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 07.10.2016 - 3 B 115/16

  Fahrtenbuchauflage, Androhung, Wiederholungsgefahr, Firmenfahrzeug, …

  Nur wenn solche Personen benannt werden, sind nämlich der Behörde weitere Ermittlungen innerhalb der Belegschaft zumutbar und damit die Voraussetzungen einer Fahrtenbuchauflage noch nicht gegeben (SächsOVG, Beschl. v. 15. September 2016 - 3 A 520/16 -, Rn. 6;… Beschl. v. 2. Februar 2012 - 3 B 126/11, Rn. 6, n. v;… Beschl. v. 3. Juli 2013 - 3 B 349/13 -, juris Rn. 7;… VGH BW, Beschl. v. 30. November 2010 - 10 S 1860/10 -, juris Rn. 15; OVG M-V, Beschl. v. 26. Mai 2008 - 1 L 103/08 -, juris, jeweils m. w. N.).
• OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 A 445/16

  Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit; Zeugnisverweigerungsrecht; Firmenwagen

  Es fällt vielmehr in die Sphäre der Geschäftsleitung, entweder von vornherein organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Firmenfahrzeug benutzt hat, oder jedenfalls der Behörde den Firmenangehörigen oder gegebenenfalls auch mehrere Firmenangehörige zu benennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist (…st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2016 - 3 B 115/16 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 15. September 2016 - 3 A 520/16 -, juris Rn. 6).